Vorsicht beim Spenden vor Weihnachten

Geschrieben am 10. Dezember 2014

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In Deutschland sind laut Armutsbericht der Bundesregierung mehr als zwölf Millionen Menschen von Armut bedroht, drei Millionen arbeitslos und etwa 300 000 obdachlos.

In Deutschland werden aber auch jedes Jahr Konsumgüter im Wert von zwei Milliarden Euro vernichtet, weil Produkte falsch etikettiert oder aus dem Sortiment genommen werden oder weil zu viel produziert wurde.

Was liegt da also näher – zumal in der vorweihnachtlichen Zeit -, mit dem Überschuss derer, die zu viel haben, denen zu helfen, die Unterstützung benötigen?

Neben Geldspenden, die vor allem von Privatpersonen getätigt werden, sind Sachspenden von Unternehmen eine wichtige Säule der Unterstützung von Hilfsbedürftigen.

Hier aber gibt es einen erheblichen Haken: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer. Die Folge: Die Vernichtung neuwertiger Waren ist hierzulande in vielen Fällen für Unternehmen billiger, als sie zu spenden. Denn der Fiskus bewertet eine Sachspende wie einen Umsatz.

Das bedeutet: Steuerrechtlich steigert eine Spende den Ertrag des Unternehmens. Für die Ertragsteuer spielt das jedoch keine Rolle, da durch die Spendenquittung der Umsatz wieder um denselben Betrag (=Spende) reduziert wird. Anders ist es bei der Umsatzsteuer. Zwar erhält das spendende Unternehmen eine Spendenquittung in Höhe des Warenwertes zuzüglich Umsatzsteuer, die Umsatzsteuer kann das Unternehmen aber nur anteilig absetzen, es bleibt also auf dem größten Teil sitzen.

Die Argumentation des Gesetzgebers: Der Unternehmer habe ja die Ware mit Vorsteuerabzug eingekauft.

Ein kleines Beispiel: Ein Unternehmer möchte 80 Produkte spenden und nehmen wir an, die Ware hat einen Wert von 160 Euro. Dafür werden im Falle des Verschenkens 19 Prozent Umsatzsteuer fällig, also 30,40 Euro, die das Unternehmen abführen muss. Für die Schenkung erhält das Unternehmen eine Spendenbescheinigung über den Gesamtbetrag, also 190,40 Euro. Doch steuermindernd wirkt sich nur die bezahlte Umsatzsteuer aus. Der Warenwert fließt nicht in die Berechnung ein, da dieser für den Unternehmer im Zweifel wertlos ist.. Das bedeutet, bei einem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent kann sich das Unternehmen nur 30 Prozent der bezahlten Umsatzsteuer zurückholen, also 9,12 Euro. Auf 21,28 Euro bleibt das Unternehmen sitzen.

Zu welchen Auswüchsen das führen kann, zeigt der druch Medien bekanntgewordene Fall eines sächsischen Bäckermeisters. Dieser verschenkte altes Brot an Bedürftige und wurde daraufhin im Zuge einer Steuerprüfung 2012 vom Finanzamt zu kräftigen Umsatzsteuernachzahlungen verdonnert. Zwar hat das Bundesfinanzministerium diese Praxis mittlerweile durch einen sogenannten Billigkeitserlass gestoppt, aber der Erlass bezieht sich ausschließlich auf Backwaren.

Die zusätzliche Belastung mit Umsatzsteuer ist dabei das eine Problem. Das andere besteht in der korrekten Bewertung der Sachspenden. Laut Umsatzsteuergesetz ist als Bemessungsgrundlage der Wiederbeschaffungswert heranzuziehen. Das heißt, neuwertige Waren können entweder zum Einkaufspreis (zuzüglich Nebenkosten wie etwa Lagerhaltung) oder zu den Herstellungskosten bewertet werden. Noch schwieriger wird es, wenn die Waren gebraucht sind. Denn wie lässt sich da der korrekte Wiederbeschaffungswert ermitteln?

Wenn nun - wie eingangs beschrieben – Produkte, die falsch etikettiert oder aus dem Sortiment genommen wurden oder Übermengenproduktion sind, vernichtet werden, kann die Ware ganz abgeschrieben werden. Wenn die Produkte stattdessen an Dritte gespendet werden, müssen sie für die Zwecke der Umsatzsteuer zu Herstellungskosten bewertet werden.

So sind die Folgen des Gesetzgebers in Deutschland: Wegwerfen ist billiger als spenden!

Ein Beitrag von Rainer Trapp