Nichts macht das Leben so kompliziert wie der Versuch, es zu vereinfachen! (Woody Allen)

Geschrieben am 31. Januar 2015

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Drehen wir ein bisschen an der Uhr und begeben uns in das Jahr 2004. Bedeutende Dinge bewegten uns alle, zum Beispiel der schwere Terroranschlag in Madrid mit 191 Toten oder aber der Amtsantritt des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler. Gleichfalls im Kleinen passierten viele Dinge, so wurde zum Beispiel der dritte Sohn des Blogautors geboren.

Aber auch die Arbeitsstättenverordnung wurde im August 2003 geändert. Von 58 Paragraphen blieben acht. Erfolg: Konkrete Schwellenwerte entfielen, wie etwa der, dass ab "fünf Arbeitnehmern verschiedenen Geschlechts getrennte Toilettenräume erforderlich" seien. Jetzt heißt es nur noch, dass "Toilettenräume für Männer und Frauen getrennt einzurichten" sind. Schluss sollte auch sein mit Vorgaben etwa zur Temperatur in Pausenräumen oder zur Höhe von Umkleidekabinen. Ein wahrer Meilenstein beim Bürokratieabbau, gerade einmal gute zehn Jahre her.

Zwischenzeitlich schreiben wir da Jahr 2015 und auch in diesem Jahr sind bereits unfassbare Dinge wie der Terroranschlag in Paris geschehen und es werden sich auch noch weitere Dinge - mal heiter, mal bestürzend – zutragen, die uns lange in Erinnerung bleiben.

So wird auch die Politik wieder Entscheidungen fällen, die die Sorgen und Wünschen der meisten Menschen im Land widerspiegeln.
So machen nach wie vor allem der Ukraine-Konflikt und die daraus folgenden Sanktionen gegen Russland vielen Branchen in Deutschland Sorgen. Hier ist die Politik gefragt, den Konflikt zu entschärfen und die Region zu befrieden. Hinzu kommt angesichts von Reformstau in Italien und Frankreich und den gerade stattgefundenen Neuwahlen in Griechenland die Furcht vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise. Auch hier ist die Politik gefragt, durch sinnvolle und kreative Politik Lösungen zu finden.

Aber neben diesen bedeutsamen Entscheidungen stehen noch weitere wichtige Vorhaben vor der gesetzlichen Umsetzung, die angesichts der wahren Probleme in der Welt ziemlich überflüssig erscheinen.

So gibt es zur Zeit eine aktuelle Diskussion um die Reform der Arbeitsschutzverordnung, die die Erleichterungen von 2004 ad absurdum führen und die Bürokratie weiter anschwellen lässt.

Auf der einen Seite sind offensichtlich Tageslicht, gesunde Atemluft und ausreichend Bewegungsflächen noch immer keine Selbstverständlichkeit in den Unternehmen, sagt Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand zu aktuellen Diskussion. Auf der anderen Seite sind einige der Änderungsvorschläge aber so absurd und führen zu einem Mehr an Bürokratie, so dass man sich wünscht, dass die Entscheidungsträger doch mal für ein paar Tage ein Praktikum in einem richtigen Unternehmen machen mögen:

  • Für jeden Beschäftigten soll es eine Kleiderablage geben, die abschließbar sein muss – getreu dem Motto: Jedem seiner eigener Schrank.
  • Alle Toilettenräume sollen ab sofort ein Fenster haben (Es werde Licht im stillen Örtchen); ggf. muss umgebaut werden.
  • Die Politik wünscht weiterhin, dass die Mindesttemperatur in Büros, Archiven, Abstellräumen und Co. 17 Grad beträgt. Wenn das im Keller ist, muss – wie bei allen Forderungen – umgebaut werden. Und auf der Toilette dann bitte das Fenster nicht zu lange offen lassen!
  • Der Unternehmer soll jeden Home Office-Platz seiner Angestellten auf Funktionstüchtigkeit prüfen. Eine Leitfrage soll sein, ob die Sonne blende. Auch der Freiraum für die Handflächen vor einer PC-Tastatur wird vorgeschrieben.

 
Dieser Regulierungswahn ist in den Augen vieler kaum noch verkraftbar.

Was aber trotz allem stark verwundert, ist die nun geäußerte Kritik, wo doch bereits im Oktober das Bundeskabinett erstmals über die Vorlage der Arbeitsministerin beriet, doch offenbar störten sich weder der Bürokratieabbauminister Gabriel (SPD) noch die Union an dem Entwurf. Niemand schlug hörbar Alarm, auch nicht die in die Entscheidung mit eingebundenen Arbeitgebervertreter, denn hatten viele Fragen und Kritikpunkte allein schon durch eine Prüfung der Begründung zum Verordnungsentwurf geklärt werden können. Daher wirkt es dann schon etwas scheinheilig, wie lautstark sich nun Arbeitgeber und CDU von allem distanzieren. Vermutlich haben da einige im Vorfeld nicht so richtig aufgepasst!

Warum wundern sich Politiker eigentlich immer wieder über die angebliche Politikverdrossenheit vieler Bürger?

Politikverdrossenheit
Quelle: http://fm1.apm.ag/verdi_news_wcms/images/16_2006/bild_35791.jpg

Ein Beitrag von Rainer Trapp