Nicht jeder Baggerführer ohne Bagger ist scheinselbständig

Geschrieben am 18. Januar 2015

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In zunehmendem Maße ist zu beobachten, dass das Thema Scheinselbständigkeit wieder vermehrt in den Fokus der Sozialversicherungsprüfungen geraten ist.

Die Prüfer machen dabei auch vor großen Namen nicht halt: Vor kurzem musste selbst die Bundestagsverwaltung Sozialversicherungsabgaben nachzahlen, denn diese beschäftigte jahrelang freiberufliche Honorarkräfte als Fremdenführer und "sparte" sich die Sozialabgaben.

Bundestag
Bild: tschoof  by.png  sa.png  Bestimmte Rechte vorbehalten

Aber auch im Rahmen der Einführung des Mindestlohns erscheint offensichtlich vielen Firmenchefs die Selbstständigkeit als eine Ausweichstrategie von vielen. Dabei kann die Feststellung einer Scheinselbständigkeit sowohl das beauftragende Unternehmen als auch den Auftragnehmer die Existenzgrundlage kosten. Denn das unrechtmäßige Vermeiden von Sozialversicherungsbeiträgen verjährt erst nach 30 Jahren. Was wiederum dazu führen kann, dass eine Scheinselbständigkeit aufgedeckt wird. Dazu kommt, dass ein Arbeitgeber für seinen und für den Arbeitnehmeranteil haftet, wobei der letztere sich erfahrungsgemäß auch per Klage kaum von einem Mitarbeiter zurückholen lässt. Und dann ist da noch das Risiko der Strafverfolgung, für höhere zurückgehaltene Beträge drohen sogar Haftstrafen.

Umso erfreulicher ist es, dass es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten kommen, die Scheinselbständigkeit verneint und ein ordnungsgemäßes Auftragsverhältnis bestätigt. So erging es einem unserer Mandanten, bei dem die Sozialversicherungsprüfung zur Ansicht gelangte, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegen würde.

Mit Hilfe von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz von unserem unser Kooperationspartner, der Anwaltskanzlei Falkenstein Rechtanwälte PartmbB, konnte letzten Endes gerichtliche geklärt werden, dass keine abhängige Beschäftigung vorlag.

In unserem heutigen Gastblog berichtet Rechtsanwalt Cantz zu den Hintergründen dieses Rechtsstreits und den Gründen, die letzten Endes zu einem positiven Urteil für unseren Mandanten führten.

 

 Kleinunternehmer laufen häufig Gefahr, dass ihre als selbständig gewollte Tätigkeit durch die zuständige Rentenversicherungsbehörde als abhängige Beschäftigung qualifiziert wird.

So erging es auch einem Baumaschinenführer, welcher für ein Tiefbauunternehmen zwei Projekte übernommen hatte, bei denen er mit einem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Bagger ein Altgebäude abgerissen bzw. auf einem anderen Grundstück einen Erdaushub vorgenommen hat.

Der Baggerführer hatte außer dem konkreten Auftraggeber noch weitere 10 bis 15 Baufirmen, für die er jeweils derartige Projekte übernahm und hierfür deren Bagger oder von ihm angemietete Bagger einsetzte.

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg war der Ansicht, es gebe keinen selbstständigen Baggerführer ohne eigenen Bagger und erließ einen entsprechenden Feststellungsbescheid.

Auf die Klage des Baggerführers hob das Sozialgericht Stuttgart den Bescheid auf und stellte fest, dass der Baggerführer selbstständig tätig sei. Die hiergegen von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eingelegte Berufung wurde durch Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 (L 11 R 2387/13) zurückgewiesen.

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Bild: Stephanie Klocke  by.png  sa.png  Bestimmte Rechte vorbehalten

In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht hob das Landessozialgericht hervor, dass die Zur-Verfügung-Stellung eines Baggers durch den Auftraggeber zwar ein gewichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung darstelle, allerdings seien die gegen eine Beschäftigung sprechenden weiteren Indizien vorliegend geeignet, aufgrund einer Gesamtabwägung eine selbstständige Tätigkeit anzunehmen.

Diese Indizien waren insbesondere die Vereinbarung eines Pauschalpreises unter kalkulatorischer Berücksichtigung des zur Verfügung gestellten Baggers sowie die mangelnde Vorgabe von Ausführungszeiten durch den Auftraggeber. Vereinbart war lediglich, dass das Projekt innerhalb von maximal zwei Wochen ausgeführt werden solle.

Auch die Tatsache, dass der Baggerführer mit einem eigenen Firmenfahrzeug mit entsprechender Werbeaufschrift zur Baustelle kam und eigene Firmenkleidung trug, seien Indizien gegen eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers.

Soweit sich der Baggerführer mit LKW-Fahrer, die im Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber standen, abstimmen musste, handele es sich um Absprachen, die auch zwischen selbstständigen Werkvertragsparteien erfolgen müssten.

Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
Falkenstein Rechtanwälte PartmbB, Stuttgart