Leidet die Gesetzgebung zunehmend unter schweren handwerklichen Mängeln?

Geschrieben am 17. November 2014

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Die Tücken des Steuerrechts lassen nicht nur Otto Normalverbraucher, sondern auch uns, die wir uns täglich damit auseinandersetzen, oftmals ratlos zurück.

So geschehen auf einer Fortbildung am letzten Freitag, bei der es um die Neuheiten des Umsatzsteuerrechts ging. Ein mir besonders auf dem Herzen liegender Bereich ist zur Zeit die Neuregelung hinsichtlich der Lieferung von unedlen Metallen, bei denen ab 01.09.2014 bzw. 01.01.2015 die sogenannte Umkehr der Steuerschuldnerschaft (nach der nicht der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat ) gelten sollen.

Hier gibt es in der Praxis ganz erhebliche Unsicherheiten, da nicht klar ist, welche Lieferungen genau hiervon betroffen sind. Hier sind Metalle bestimmter Zolltarifnummern gesetzlich genannt, deren Eingruppierung allerdings in der Praxis manchmal kaum möglich sein dürfte. Man geht allerdings ganz grundsätzlich davon aus, dass nicht bearbeitetes Metall nicht unter die Regel fällt, ist sich mittlerweile aber auch klar darüber, dass z.B. Alufolie (die ja bekanntlich als bearbeitet gilt) trotzdem unter die Neuregelung fällt. Aber selbst den Theoretikern scheint es hier schwer zu fallen, eine Unterscheidung zu treffen.

Genau aus diesem Grunde war ich auf die erwähnte Fortbildungsveranstaltung gespannt, da uns hier jemand schulen sollte, der zwar nicht bei der Gesetzgebung zugegen war, aber für die Finanzverwaltung auf Länderebene offensichtlich meinungsbildend mitverantwortlich ist.

So berichtete uns der Dozent, dass er grundsätzlich auch davon ausgehe, dass die neue Vorschrift anzuwenden sei auf Stahlstangen, nicht hingegen auf Stahlrohre, da diese ja bearbeitet sei. Allerdings sei er vor kurzem aus der Wirtschaft darüber aufgeklärt worden, dass dies nur für gerade Rohre gelte, nicht hingegen für gekrümmte Rohre, die unter die Neuregelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft fallen würden. Auch eine konkrete Frage aus dem Kreis der Zuhörer wusste der Spezialist nicht zu beantworten und verwies alle bei Zweifelsfragen an den Zoll, der hier in Zweifelsfragen telefonisch sicher weiterhelfen könne.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Steuerrecht selbst für ausgewiesene Fachleute nicht mehr greifbar und umsetzbar ist. Wenn selbst jemand, der sich Tag für Tag mit einem "kleinen" Teil des nationalen Steuerrechts (Umsatzsteuer) auseinandersetzt, diese Gesetze auf die Fragen und Unklarheiten des Alltags anwenden kann, wie soll es dann der Steuerbürger können? Wie soll ein Unternehmer im konkreten Fall bei Lieferungen entscheiden, ob der Gegenstand der Lieferung unter diese Neuregelung fällt oder nicht? Sicherlich ist man in zwei oder drei Jahren schlauer, bis dahin gibt es eine Vielzahl von Anwendungsschreiben, Verfügungen und Kommentaren. Aber: Das Gesetz ist bereits seit 01.10.2014 anwendbar und jetzt müssen die steuerrechtlichen Entscheidungen getroffen werden.

Daher wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber zusammen mit der Verwaltung vor dem Erlass neuer Gesetze etwas intensiver darüber nachdenken würde, welche Auswirkungen diese auf die Praxis haben, damit man den Steuerbürgern nicht noch mehr Bürokratie auflädt.

Dies ist auch wichtiger Punkt für die Steuerakzeptanz und gegen Politikverdrossenheit.

Ein Beitrag von Rainer Trapp