Kommando zurück und Rolle rückwärts

Geschrieben am 7. Dezember 2014

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Nachdem wir und vermutlich auch einige von Ihnen einen immensen Aufwand betrieben haben, um klarzustellen, welche Metall-Lieferungen nach dem Reverse Charge Verfahren abgerechnet werden können und welche Metalle unter die neue Regelung des § 13b Absatz 2 Nummer 11 UStG fallen, wurde die Verordnung am vergangenen Mittwoch (3.12.2014) nochmals geändert.

Hintergrund ist die Neueinführung durch das sogenannte "Kroatiengesetz", durch welches der Übergang der Steuerschuld für Metalle geregelt wurde. § 13b Abs. 2 UStG wurde hierbei um eine Nummer 11 ergänzt. Diese führte mit Wirkung ab 01.10.2014 einen Steuerschuldübergang für die Lieferung der Edelmetalle Silber, Gold und Platin sowie aller unedlen Metalle ein. Eine vollständige Liste der betroffenen Metalle findet sich in der neu angefügten Anlage 4 zum UStG. Bundesrat und Bundestag hatten diese Umkehr der Umsatzsteuerpflicht erst im August 2014 beschlossen. Der Wirtschaft war aber dann mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.09.2014 (fünf !!! Tage vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift) eine Übergangsfrist für die verbindliche Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens (RC) zunächst bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt worden.

Wir hatten bereits über die Einführung dieser Vorschrift (hier) und die Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis (hier) gebloggt.

Nun hat der Gesetzgeber nochmals nachgebessert: In einer aktuellen Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 3.12.2014 (Bundestag-Drucksache 18/3441) wird die mit Wirkung ab 1.1.2015 vorgesehene „Feinjustierung“ bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen bestätigt. Die enthaltene, von allen sehnsüchtig erwartete und vor allem aus Praktikabilitätsgründen von Unternehmern und Verbänden geforderte Bagatellgrenze von EUR 5.000 (Entgelt) – grundsätzlich zu verstehen pro Liefer-/ Bestellvorgang bzw. zusammenhängendem wirtschaftlichen Vorgang – ist vom Bundestag angenommen worden. Eine entsprechende Regelung wird z.B. auch bereits für die Lieferung von Mobilfunkgeräten praktiziert.

Zusätzlich sind einige Metalle von der neuen Vorschrift ausgenommen. Ausschlaggebend für die Streichung diverser Produkte der Anlage 4 sind nach Aussage von Vertretern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags erstens die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis und zweitens die Tatsache, dass diese Produkte neben dem gewerblichen Einsatz auch oftmals für den Endverbrauch geeignet sind, und der Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den privaten Konsumenten nicht gewollt ist.

Der Gesetzgeber hat die Liste (Anlage 4 zu § 13b Absatz 2 Nummer 11 des Umsatzsteuergesetzes) der Produkte, bei denen die Umsatzsteuerpflicht für Lieferungen metallischer Halbzeuge vom Lieferanten auf den Abnehmer übergeht, grundlegend überarbeitet. Die Änderung der Anlage 4 hat Auswirkungen auf die zukünftige Rechnungsstellung durch die liefernden Unternehmen. Die Änderung der Anlage 4 tritt zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Zusätzlich wurde mit einem erneuten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.12.2014 (hier) die Übergangsfrist der grundsätzlichen Anwendung dieser Vorschrift bis zum 30.06.2015 ausgesetzt! Somit darf es bis zu diesem Datum grundsätzlich bei der alten Besteuerung bleiben.

Wollen wir hier in Schwaben nur hoffen, dass Stuttgart 21 besser geplant und umgesetzt wird als die Einführung dieser im Verhältnis doch nur kleinen gesetzlichen Änderung.

Ein Beitrag von Rainer Trapp