Glaubensbekenntnis an den Fiskus

Geschrieben am 24. Oktober 2014

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Nach einem Bericht der FAZ erwarten die Bistümer und Landeskirchen für 2014 elf Milliarden Euro Einnahmen aus der Kirchensteuer. Die Katholische Kirche kann dem Bericht nach mit zusätzlichen 250 Millionen Euro rechnen; die Evangelische Kirche erwartet gut 200 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Grund hierfür ist die konjunkturelle Entwicklung, da durch Mehreinnahmen bei der Lohn-/ und Einkommensteuer auch die Kirchensteuereinnahmen automatisch steigen.

Trotz der seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen werden sich damit auch 2014 wieder die Einnahmen aus der Kirchensteuer erhöhen. Sollte die Konjunktur aber künftig schwächeln, werden sich die Kirchensteuereinnahmen erheblich reduzieren. Schuld daran dürften aktuell weitere Kirchenaustritte sein. Auslöser hierfür ist das Gesetz, das Banken, Sparkassen und Fondsgesellschaften verpflichtet, für ihre Kunden ab dem 1. Januar 2015 automatisch die Kirchensteuer auch auf Zinsen und Dividenden einzuziehen. Darauf deuten zumindest Zahlen einiger evangelischer Landeskirchen hin, die von bis zu 60 Prozent mehr Austritten als vor einem Jahr berichten. Vor allem Rentner, die sich mangels Lohnsteuer bislang oft nicht kirchensteuerpflichtig fühlten, nun aber mit der lückenlos erhobenen Kirchensteuer auf Kapitalerträge herangezogen werden, treten aus. Sie fürchteten um ihre Ersparnisse, heißt es aus manchen Kirchen.

Hier stellt sich grundsätzlich die Frage, wie diese Steuer erhoben wird. Das Grundgesetz garantiert die Kirchensteuer. Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (WRV) sind die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften berechtigt, Steuern zu erheben. Die Kirchensteuer ist also tatsächlich kein Mitgliedsbeitrag, sondern eine echte Steuer –eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die ohne Zweckbindung und ohne Anspruch auf eine besondere Gegenleistung erhoben wird.

Die Kirchen haben somit einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, ihr Besteuerungsrecht ordnungsgemäß ausüben und effektiv Kirchensteuern erheben zu können. Umsetzen müssen dies die Länder. Dazu könnten sie es dabei belassen, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine kircheneigene Steuerverwaltung schaffen und den Kirchen die notwendigen Daten zu übermitteln. Sie haben sich aber in ihren Kirchensteuergesetzen übereinstimmend für einen anderen Weg entschieden. Auf Antrag der Kirchen übernehmen die Finanzämter die Verwaltung, Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer.

Das Verfahren ist sogar für beide Seiten ökonomisch sinnvoll. Für die staatlichen Behörden ist der Aufwand überschaubar. Denn die Kirchensteuer wird zum ganz überwiegenden Teil in einem "Huckepacksystem" erhoben. Es gibt keine eigenen Regelungen über die Bemessungsgrundlage, Steuerfreibeträge und abzugsfähige Ausgaben. Stattdessen beträgt die Kirchensteuer im Niedrigsteuerland Baden-Württemberg acht Prozent (in anderen Bundesländern teilweise neun Prozent) der Einkommensteuerschuld, die die Finanzämter ohnehin berechnen müssen.

Die Kirchen zahlen den Ländern dafür einen kostendeckenden Betrag in Höhe zwischen 2 (Bayern) und 4,5 Prozent (Saarland) der Kirchensteuer und können sich dafür den Aufbau einer eigenen Kirchensteuerverwaltung sparen.

Übrigens: Am 15.10.2014 wurde das Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg geändert. Nunmehr ist sichergestellt, dass auch Kirchensteuer erhoben werden kann für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Damit ist diese Art des Zusammenlebens zumindest zahlungstechnisch schon in der Kirche angekommen.

Ein Beitrag von Rainer Trapp