Erbschaftsteuer: Einfach und/oder gerecht?

Geschrieben am 18. Dezember 2014

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Am heutigen Mittwoch fällte das Bundesverfassungsgericht mal wieder ein weitreichendes Urteil auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung, um (handwerkliche) Mängel zu korrigieren.

Diesmal handelt es sich um das geltende System der Erbschaftsteuer, welches als grob ungerecht angesehen wurde.

Die Frage, die sich mir stellt, ist hierbei aber, ob die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Vermögen nicht sogar dem Wesen der Erbschaftsteuer entsprechen muss und ob – außer den monierten Vorschriften über die Vererbung von Betriebsvermögen – weitere Ungerechtigkeiten im Gesetz enthalten sind, die auch einer Überprüfung bevorstehen.

Die Erbschaftsteuer ist grundsätzlich eine Landessteuer; so dass die Länder hierzu die Zuständigkeit hätten, wenn dies nicht durch die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes überlagert wäre. So ist z.B. im Art. 123 der Bayerischen Verfassung geregelt: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln." Damit ist klar ausgesagt, dass die Erbschaftsteuer eine Lenkungsfunktion besitzt und soziale Defizite angleichen soll. Das ist so explizit im Grundgesetz nicht geregelt, aber auch das Bundesverfassungsgericht hat heute klar ausgedrückt, dass die aktuellen Vorschriften zu nicht (mehr) zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Insbesondere sei die Verschonungsregelung (Bewertungsabschlag sowie ein Freibetrag bei Übertragung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei einer Mindestbeteiligung von mehr als 25%) als solche zwar im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedürfe beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur. Hier sollen künftig vor allem kleine und mittlere Unternehmen begünstigt werden, diese aber mit Hilfe einer präzisen und handhabbaren Bedürfnisprüfung. Insoweit werden vermutlich Großunternehmen am stärksten von der eingeforderten Gesetzesreform betroffen sein.

Somit ist klar gesagt, dass das Erbschaftsteuergesetz auch weiterhin Vermögen unterschiedlich begünstigen darf. Die Frage, die sich stellt, ist jedoch in welchem Ausmaß.

Meines Erachtens sind daneben aber weitere "Ungerechtigkeiten" im Gesetz enthalten, die mit heutigem Urteil nicht überprüft worden sind und im Zweifel auch nicht als verfassungskonform angesehen werden könnten.

So ist die Übertragung von Grundvermögen im Privatvermögen gegenüber Bargeld oder sonstigen Sachwerten begünstigt. Z.B. bleiben bei der Vermietung 10% des Wertes einer Immobilie steuerfrei. Ist dieser Prozentsatz angemessen? Oder müssten es nicht gar 20% sein? Warum sind selbstbewohnte Immobilien steuerfrei, wenn Sie an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, nicht aber an den Lebensgefährten? Warum kann eine Eigentumswohnung oder auch eine noch so teure Villa steuerfrei auf die Kinder übertragen werden, wenn nur die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt? Warum nicht 150 qm oder gar 300 qm? Warum verpflichtet man die Kinder dazu noch, 10 Jahre in dieser Immobilie zu leben, auch wenn der Lebensmittelpunkt mittlerweile nicht mehr am Wohnort der Eltern ist?

All das hat das Bundesverfassungsgericht heute nicht beanstandet, es könnte aber bei einer Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes durchaus auf den Prüfstand. Da sich der Gesetzgeber aber gerade mit dem Erbschaftsteuergesetz schon häufiger eine blutige Nase geholt hat, bleibt es spannend, in welchem Umfang das aktuelle Recht geändert werden wird. Zeit hat der Gesetzgeber ja bis zum 30.06.2016.

Ein Beitrag von Rainer Trapp