Der Gesetzgeber und Betrügereien mit Putzschwämmen

Geschrieben am 25. September 2014

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Mal wieder wurde vom Gesetzgeber eine gesetzliche Änderung vorgenommen, die bereits vor dem Tag der Anwendung zu erheblichen Rückfragen und Unklarheiten führt. All das erinnert doch stark an die "Montagsmaler" aus den 80ern.

Ausgangspunkt sind Bemühungen, Betrügereien bei der Umsatzsteuer einzudämmen. Zitat des Bundesfinanzministeriums: Die Umsatzsteuer ist aufgrund ihrer Systematik betrugsanfällig, weil der Vorsteueranspruch des Empfängers der Lieferung beziehungsweise sonstigen Leistungen für die an den leistenden Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer unabhängig davon entsteht, ob die vom Leistungserbringer vereinnahmte Umsatzsteuer von diesem bereits an das Finanzamt abgeführt wurde. Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2014/07/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-bekaempfung-umsatzsteuerbetrug.html?view=renderPrint

Um diesen Betrügereien speziell im Bereich bei der Lieferung von unedlen Metallen Einhalt zu gebieten, wurde mit Hilfe des sogenannten "Kroatiengesetzes" eine neue Vorschrift im Umsatzsteuergesetz eingeführt. Bereits mit Wirkung zum 01.10.2014 ist das Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b durch die Anfügung einer neuen Nummer 11 nun erstmals neben Edelmetallen auch auf unedle Metalle ausgedehnt worden. Im Klartext bedeutet dies, dass der Leistende bei der Lieferung bestimmter Metalle eine Rechnung ohne Umsatzsteuer stellen muss; die Versteuerung erfolgt vom Leistungsempfänger, ggf. mit Vorsteuerabzug.

Und hier liegt die große Schwierigkeit: Durch eine Vielzahl der aufgeführten Metalle (zum Teil in Abhängigkeit des Kohlenstoffgehalts !) werden zahlreiche Unternehmer sowohl mit Eingangs- wie auch mit Ausgangsumsätzen von der Neuregelung betroffen sein.

Aber, wie so oft hat der Gesetzgeber das Ganze nicht zu Ende gedacht und offensichtlich wieder einmal ein Gesetz eingeführt, welches ohne ein detailliertes Fachwissen und hier auch ohne gründliches Studium der Zolltarifnummern gar nicht händelbar ist. So entstehen wieder jede Menge Abgrenzungsprobleme, da offensichtlich auch Aluminiumfolie für Nahrungsmittel oder aber Haushaltsartikel wie Schwämme oder Putzlappen zum Scheuern und Polieren aus Eisen oder Stahl hierunter fallen. Sollen in diesem Bereich wirklich Betrügereien eingedämmt werden?

Hier ein Beispiel aus einer unserer Datenbanken:

Steuerberater S ist selbstständiger Unternehmer und bewohnt mit seiner Familie ein ausschließlich privat genutztes Einfamilienhaus. Da er handwerklich begabt ist, hat er die Terrasse an seinem Haus mit einer Überdachung versehen. Dazu hat er im Baumarkt u. a. verschiedene Zinkbleche erworben. Nach Ausführung der Arbeiten möchte er mit Freunden die Überdachung mit einer Grillparty einweihen. Neben den Lebensmitteln für die Grillparty kauft er auch 3 Rollen Alufolie und zwei Scheuerschwämme aus Edelstahl mit ein.

S wird als Unternehmer zum Steuerschuldner für die ihm gegenüber ausgeführten Lieferungen, auch wenn die Leistungen ausdrücklich für den privaten Bereich bezogen werden. Die Steuerschuld geht somit auf S über, wenn das Zinkblech, die Alufolie und die Putzschwämme unter die entsprechenden Zolltarifnummern der Anlage 4 zum UStG fallen. Da dies offensichtlich der Fall ist, müssen die Verkäufer die Waren ohne USt verkaufen sowie eine Rechnung nach § 14a Abs. 5 UStG mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ausstellen. S muss die USt anmelden und ist – wegen des Bezugs für seine privaten Zwecke – vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Nur schade, dass für so etwas die Steuererklärung nicht im Sinne der "Montagsmaler" angefertigt werden darf!

Ein Beitrag von Rainer Trapp