CORONA Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung

Geschrieben am 1. Oktober 2020

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Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen. Die Antragsfrist für die 1. Phase wurde außerdem bis zum 9.10.2020 verlängert.

Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt.

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Phase I (für die Monate Juni bis August 2020)

Im Anschluss an das am 31.5.2020 beendete Soforthilfeprogramm hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein branchenübergreifendes Überbrückungshilfeprogramm für Freiberufler, Soloselbständige und KMU mit einem Volumen bis zu 24,6 Mrd. Euro aufgelegt, das coronabedingten Liquiditätsengpässen durch Fixkostenzuschüsse lindern soll.

Mit dieser Überbrückungshilfe zunächst für die Monate Juni bis August 2020 (Phase 1) ist kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen waren, zunächst eine Liquiditätshilfe gewährt worden.

Voraussetzung ist, dass im April und Mai 2020 ein Umsatzausfall von mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Ausnahmen für Gründer und Saisonbetriebe) zu beklagen war, der von einem registrierten Angehörigen der steuerberatenden Berufe testiert wurde und anschließend ein entsprechender online-Antrag gestellt war.

Damit schließt das Programm zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung (März bis Mai 2020) an.

BMWi und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) berichten per 15.9.2020 von 65.654 gestellten Anträgen mit einem Antragsvolumen von 1 Mrd. Euro und einer Bewilligungssumme von 704 Mio. Euro (Zahlen ohne Baden-Württemberg).

Das bedeutet rund zwei Wochen bevor die verlängerte Antragsfrist am 30.9.2020 abläuft, dass noch mehr als 30-fache an weiteren Fördermitteln ausgezahlt werden müsste, um in die Nähe des maximalen Fördervolumens von 24,6 Mrd. zu kommen.

Das bedeutet rund zwei Wochen bevor die verlängerte Antragsfrist am 30.9.2020 abläuft, dass noch mehr als 30-fache an weiteren Fördermitteln ausgezahlt werden müsste, um in die Nähe des maximalen Fördervolumens von 24,6 Mrd. zu kommen.

In den letzten zwei Wochen des Septembers sind dann aber doch die Antragszahlen sehr stark angestiegen sind und parallel hierzu sind auch die technischen Systeme des BMWQi zum Teil stark beansprucht worden. Damit ein Antragsstau zum Fristende vermieden wird und jeder die Möglichkeit hat, seinen Antrag fristgerecht einzureichen, wurde der 9. Oktober als neuer Schlusstermin festgesetzt.

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe der Phase 1 ist daher verlängert worden und endet - statt am 30.9.2020 - am 9.10.2020. Die Auszahlungsfrist endet am 30.11.2020. Das BMWi hat hierzu ausführliche FAQ's veröffentlicht.

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Phase II (für die Monate September bis Dezember 2020)

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.

Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

Laut der Homepage des Bundesfinanzministeriums gelten folgende Änderungen
gegenüber der Phase I:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge laut Bundeswirtschaftsministerium zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer; hier in Baden-Württemberg über die L-Bank.

Bleiben Sie gesund!

Ein Beitrag von Rainer Trapp