http://www.rebmann-prendel-trapp.de Mandanteninformationen und News de-de Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Pflichtverletzung eines Apothekers bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Die Klägerin hatte diese über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten erworben. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26673 Thu, 30 Apr 2026 13:40:02 +0200 Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf "Mietrecht II" beschlossen: Im Fokus stehen der Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26671 Thu, 30 Apr 2026 12:37:54 +0200 Im Jahr 2025 haben rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld erhalten. Das waren rund 62.000 oder 3,7 Prozent weniger als 2024. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Gestiegen ist allerdings der Anteil der Eltern mit "Elterngeld Plus". http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26668 Mon, 27 Apr 2026 11:31:29 +0200 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem der Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung verbessert werden soll. Künftig sollen Rentenanrechte auch noch nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26661 Thu, 23 Apr 2026 12:15:21 +0200 Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht in Leipzig entschieden. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26663 Tue, 21 Apr 2026 13:52:22 +0200 Eine ZEW-Analyse im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat die Ausnahmetatbestände im Umsatzsteuersystem analysiert. Viele der ermäßigten Steuersätze verursachten hohe Steuerausfälle und seien oft nicht überzeugend begründet, so das Ergebnis. Eine Reduzierung der Ausnahmen könnte zudem Spielräume für eine Senkung des regulären Steuersatzes schaffen. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26658 Mon, 20 Apr 2026 08:19:21 +0200 Insgesamt ziehen immer weniger mittelständische Unternehmen eine Kreditfinanzierung in Betracht. Der Rückgang wird allerdings vor allem von Kleinstunternehmen getrieben. Bei größeren Mittelständlern ist das Kreditinteresse stabil. Das zeigt eine KfW-Befragung vom Januar 2026. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26654 Wed, 15 Apr 2026 13:14:44 +0200 Am 15. April 2026 beginnt an acht Amtsgerichten die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Dazu wird ein digitales Eingabesystem freigeschaltet, über das Bürgerinnen und Bürger eine Klage erstellen und einreichen können. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26653 Wed, 15 Apr 2026 12:55:51 +0200 Die Künstlersozialabgabe spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26651 Mon, 13 Apr 2026 17:43:44 +0200 Die Geschäftserwartungen von Selbstständigen und Kleinstunternehmen haben sich im März 2026 deutlich verschlechtert. Sie sanken von minus 15,1 auf minus 26,0 Saldenpunkte. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts. http://www.rebmann-prendel-trapp.de/aktuelles/?news_id=26647 Thu, 09 Apr 2026 13:22:51 +0200