Steuern, Wirtschaft und Recht

Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt

19.06.2018
Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

13.06.2018
Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

13.06.2018
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.

BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

12.06.2018
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

07.06.2018
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen.

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

04.06.2018
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

30.05.2018
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. 'tatsächliche Verständigung' zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

29.05.2018
Auch für das Finanzamt gelten Fristen: So hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden, dass eine Änderung von vorläufigen Steuerbescheiden nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.

Bustransfer zu Feier kein Arbeitslohn

23.05.2018
Das Finanzamt wollte die Kosten für einen Shuttlebus zu einer Betriebsveranstaltung versteuert sehen - zu Unrecht wie die Finanzrichter in Düsseldorf befanden.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.

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