Ärzte und Apotheker

Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

06.07.2020
Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das "Patientendaten-Schutz-Gesetz" beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

30.06.2020
Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen.

Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

23.06.2020
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist gleichwohl möglich.

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

15.06.2020
Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

Irreführende Werbung von Zahnärzten

09.06.2020
Eine Zahnarztpraxis darf nicht durch Werbung den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Versandapotheke darf via Boten ausliefern

03.06.2020
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf.

Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit "perfekten Zähnen"

25.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einer Kieferorthopädin die Bewerbung ihrer Leistungen mit der Werbeaussage "perfekte Zähne". VerbraucherInnen seien bei Werbeaussagen von ÄrztInnen aufgrund deren Heilauftrags wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

13.05.2020
Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

11.05.2020
Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Über 48 Stunden pro Woche im Dienst

04.05.2020
Nicht erst seit der Corona-Krise zählen Ärztinnen und Ärzte zu den Berufsgruppen mit besonders langen Arbeitszeiten. So arbeitete bereits im Jahr 2018 ein knappes Drittel von ihnen laut Statistischem Bundesamt mehr als 48 Stunden pro Woche.

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